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Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten der IHKs eingrichtet

Bei Streitigkeiten über die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen bieten die Industrie- und Handelskammern Gießen-Friedberg und Lahn-Dill mit den wettbewerbsrechtlichen Einigungsstellen eine kostengünstige Alternative der Konfliktlösung.

Die Einigungsstelle zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten ist ein auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eingerichtete, unabhängige Stelle, die in Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen den Parteien eine gütliche Einigung herbeiführen soll. Sie tagt mit einem erfahrenen Wettbewerbsjuristen als Vorsitzenden und zwei Kaufleuten als Beisitzer. Im Rundgespräch unter Moderation des Vorsitzenden wird der Sachverhalt diskutiert, die unterschiedlichen Bewertungen werden erörtert und die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften sowie die Rechtsprechung dazu besprochen. Das geschieht – anders als beim Landgericht – relativ formlos und nicht öffentlich.

Ein Verfahren vor der Einigungsstelle kann von jedem Gewerbetreibenden eingeleitet werden, der sich gegen Werbeaussagen und Werbemaßnahmen eines Konkurrenten wehren möchte. Außerdem haben Wettbewerbs- und Verbraucherschutzverbände und in bestimmten Fällen auch Verbraucher ein Antragsrecht. Dem Verfahren vor der Einigungsstelle sollte eine Abmahnung vorausgegangen sein. Die Einleitung des Verfahrens erfolgt durch einen Antrag an die Einigungsstelle, dem die Abmahnung und eine Begründung beigefügt werden. Einen Antrag kann auch derjenige stellen, der seinerseits abgemahnt worden ist.

Besonders bietet sich das Einigungsstellenverfahren an, wenn die Parteien sich ihrer rechtlichen Position nicht völlig sicher sind oder eine Seite das »mildere Mittel« zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung sucht. Wählt eine Partei den direkten Weg zu Gericht, ohne zuvor die Einigungsstelle anzurufen, so kann es passieren, dass das Gericht auf Antrag den Parteien aufgibt, zunächst die Einigungsstelle zur Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs anzurufen (§ 15 Abs. 10 Satz 1 UWG). Weniger geeignet ist das Verfahren, wenn der Sachverhalt unüberschaubar ist und erst durch eine Beweisaufnahme festgestellt werden muss.

Die IHK Gießen-Friedberg und die IHK Lahn-Dill haben mit Zustimmung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung vom 26. September 2018 eine gemeinsame wettbewerbsrechtliche Einigungsstelle für beide Kammerbezirke errichtet. Diese löst die beiden bisher für jeden IHK-Bezirk gesondert bestehenden Einigungsstellen ab. Die gemeinsame wettbewerbsrechtliche Einigungsstelle ist bei der IHK Gießen-Friedberg angesiedelt, die Verhandlungen können aber in beiden IHK-Bezirken stattfinden. Der Einigungsstelle gehören Angehörige beider Kammerbezirke an. Die Liste der Vorsitzenden und Beisitzer kann bei der Geschäftsstelle der IHK Gießen-Friedberg eingesehen oder im Internet abgerufen werden.

Die gemeinsame Einigungsstelle der Industrie- und Handelskammern Gießen-Friedberg und Lahn-Dill ist wie folgt zu erreichen:

Gemeinsame Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der IHK Gießen-Friedberg
Elke Dietrich
Lonystraße 7
35390 Gießen
Tel: 0641 7954 4020
Fax: 0641 7954 5 4020
Elke.Dietrich@giessen-friedberg.ihk.de

Kontakt

Meike Menn

Leiterin Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Lahn-Dill-Kreis

Karl-Kellner-Ring 51
35576 Wetzlar

06441 407-1222
meike.menn@lahn-dill-krei...